Antrag "Öffnung des Ratsinformationssystems für die Öffentlichkeit"

Kommunalpolitik

Der nachfolgende Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Aschheim wurde in diesem Gremium am 25. Juli 2019 behandelt und beraten und ohne Punkt 2, der von unserer Fraktion zurückgezogen wurde, einstimmig von allen Fraktionen befürwortet. Die Umsetzung der unter Punkt 2 genannten Forderung bleibt dem neuen Gemeinderat ab Mai 2020 überlassen: Ab 2020 soll in der Geschäftsordnung geregelt werden, dass auch die nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen den Gemeinderatsmitgliedern online zur Verfügung stehen. Das wird künftigen Mandatsträgern eine wesentlich bessere Vorbereitung ermöglichen. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Mitglieder sich an Ihre Verschwiegenheitspflicht halten.

Antrag "RIS" Antrag "RIS"

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