Stellungnahme der SPD-Fraktion / Nachbetrachtung Bürgerentscheid und Ratsbegehren

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Aschheim/Dornach
Nachbetrachtung Bürgerentscheide Schlachthof

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat Aschheim

Nachbetrachtung Bürgerentscheid und Ratsbegehren


Seit dem Bürgerentscheid sind bereits einige Tage vergangen, in denen wir das Ergebnis sacken lassen konnten. Es lässt sich nicht verhehlen: Die Entscheidung gegen das Projekt mag - eingedenk einer unzureichenden Informationspolitik und der Emotionalität der Diskussion - erwartbar gewesen sein. Nichtsdestotrotz hat der Gemeinderat von den Bürgerinnen und Bürgern jetzt einen klaren Auftrag ...

 

... erhalten. Dazu beigetragen hat die rekordverdächtig hohe Wahlbeteiligung, die für uns alle ein Grund zur Freude sein sollte. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten intensiv über das Projekt Schlachthof diskutiert. Was das Für und Wider angeht, möchten wir an dieser Stelle nichts mehr hinzufügen: Hier ist wirklich alles gesagt.

Ein paar Worte zur Art und Weise der Diskussion an sich erachten wir als Fraktion aber für nötig:

Die Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch der Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist die Rolle, die uns als Mitgliedern des Gemeinderates zukommt: Wir haben die Aufgabe, die Entscheidungen, die wir treffen, tagtäglich der Bürgerschaft zu erklären, sei es im Kreis von Freunden und Familie, in den Vereinen oder schlicht beim Einkauf.

Beim Thema Schlachthof sind wir dieser Verpflichtung nach bestem Wissen und Gewissen nachgekommen, aber vielleicht für manche doch nicht ausführlich genug. Es war für uns unbefriedigend, dass Gerüchte und Emotionalität die öffentliche Auseinandersetzung bis zur Abstimmung am vorvergangenen Sonntag bestimmten. Diese Emotionalität kann aber keine Rechtfertigung sein für eine Verrohung der Debatte, wie wir sie in den letzten Wochen oft erlebt haben.

Gerade als Gemeinderatsmitglieder haben wir die Aufgabe, auch bei den kontroversesten Themen und beim Werben für die eigenen politischen Überzeugungen auf Sachlichkeit zu dringen und diese selbst vorzuleben.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich und inakzeptabel, dass unsere Argumente von der Gegenseite von vorneherein überhaupt nicht angehört oder als ohnehin unglaubwürdig abgetan worden sind.
Wenn darüber hinaus die Stimmung durch einen Leserbrief eines Mitglieds dieses Gremiums angefacht wird durch Vorwürfe der - wir zitieren - „Täuschung“ und „Verarsche“, dann ist dies schlechter Stil. Wenn wider besseres Wissen Halbwahrheiten verbreitet und irrationale Ängste geschürt werden, dann widerspricht dies eklatant dem Amtsverständnis, dass jeder von uns hier an den Tag legen sollte.

Als Fraktion, die jahrelang eher ohnmächtig einer überwältigenden Ratsmehrheit entgegenstand, sind wir froh, dass sich in den letzten beiden Jahren die Zusammenarbeit im Gemeinderat erheblich verbessert hat.
Viel wichtiger aber: Bei sensiblen Themen haben wir es bisher geschafft, mit einer Stimme zu sprechen - wir denken hier insbesondere an die Thematik der Flüchtlingsunterbringung im vergangenen September. Diese Linie sollten wir beibehalten.

Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit gewillt, diese konstruktive Art der Entscheidungsfindung weiterzuführen. Dazu verlangen wir aber auch von denjenigen, die sich so gerne öffentlich als „Opposition“ darstellen, ein Mindestmaß an Sachlichkeit, eine Mäßigung im Ton und die Bereitschaft, sich an Vereinbarungen zu halten. Die vergangenen Wochen jedenfalls haben unser Vertrauen, dass dies möglich ist, eher nicht gestärkt.

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aj

 
 
 

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