SPD Aschheim/Dornach beantragt Ratsbegehren zur Ansiedlung des Fleischhandelszentrums

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Aschheim/Dornach

SPD Aschheim/Dornach beantragt Ratsbegehren zur Ansiedlung des Fleischhandelszentrums

In der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU einen Antrag eingebracht, der die Entscheidung über die Ansiedlung eines Fleischhandelszentrums mit eigener Produktion (Schlachthof) auf unserem Gemeindegebiet in die Hände der Aschheimer und Dornacher Bürgerinnen und Bürger legen soll: Aufgrund dieses so genannten Ratsbegehrens – einem Pendant zum bekannteren Bürgerbegehren – kann der Gemeinderat durch Beschluss direkt einen Bürgerentscheid anstoßen.

  • Da bisher im Gemeinderat vor allem private Grundstücksangelegenheiten diskutiert wurden, konnte eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger aus rechtlichen Gründen nicht so stattfinden, wie dies wünschenswert und bei einem Projekt dieser Größenordnung eigentlich notwendig ist. Umso wichtiger ist nun im Vorfeld eines Bürgerentscheids, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit erhält, Argumente und Informationen aller Beteiligten zu hören und eine sachliche Diskussion zu führen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem eingebrachten Antrag.
  • Natürlich würde es dem Zweck des Ratsbegehrens und des Bürgerentscheids widersprechen, wenn vor der Entscheidung der Bevölkerung weitere Fakten geschaffen würden. Allerdings werden im Zuge weiterer Verfahren, z.B. bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, zahlreiche andere Stellen, die Bevölkerung sowie die Nachbarkommunen kraft Gesetzes eingebunden. Einen vollständigen Stillstand aller Vorbereitungen, wie er in der Gemeinderatssitzung von den Gegnern des Projekts vorgeschlagen wurde, halten wir deshalb nicht für die richtige Vorgehensweise.
  • Es ist jedoch sinnvoll und erforderlich, dass vor Beginn der Planaufstellung zunächst eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft stattfindet. Aus diesem Grund sind auf unseren gemeinsamen Antrag hin die Entscheidungen über die Bauleitplanung, die in der Sitzung am Donnerstag hätten getroffen werden sollen, von der Tagesordnung genommen worden. Bis zum Bürgerentscheid sollen nur noch diejenigen Verfahrensschritte durchlaufen werden, die ein Mehr an Information und Transparenz, aber keine weiteren Verpflichtungen mit sich bringen.
  • Wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung unserem Antrag zustimmen und einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen wird. Unser Wunsch ist es, dass nicht Emotionen die Debatte bestimmen, sondern am Ende die besseren Sachargumente die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Wir stehen hinter dem Projekt und freuen uns auf eine intensive, sachliche und faire Diskussion.

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